Ja der Rechtskommission des Nationalrates zur Digitalisierung der Justiz
Die Rechtskommission des Nationalrates hat den Entwurf zum Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Sie beantragt dem Nationalrat einige Änderungen im Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat wird das BEKJ gemäss aktueller Sessionsplanung am 25. September 2023 beraten.
