26.09.2023

BEKJ im Nationalrat angenommen

Der Nationalrat hat das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) mit 133 zu 53 Stimmen angenommen.
Bundeshaus

Der Nationalrat debattierte das Gesetz in seiner Sitzung vom 25. September 2023. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der SVP, Enthaltungen gab es keine.

Als nächstes wird sich die Rechtskommission des Ständerates mit dem BEKJ auseinandersetzen, dies allerdings erst nach den Wahlen und in neuer Zusammensetzung im 2024. 

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