13.03.2026

Plattform justitia.swiss: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Vernehmlassung zur Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Juni 2026.
Bundeshaus

Diese Verordnung präzisiert die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ), das die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Kommunikation in Justiz- und Verwaltungsverfahren schafft.

Das BEKJ sieht insbesondere den Aufbau einer zentralen Kommunikationsplattform vor, über die künftig der Austausch von Dokumenten in Verfahren des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts erfolgen soll.

Bund und mindestens 18 Kantone müssen zudem eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gründen, die für den Aufbau und den Betrieb dieser Plattform verantwortlich ist. Die entsprechenden Arbeiten sind derzeit im Gang.

 

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