Justiz und Anwaltschaft im Gespräch: Wie läuft die Pilotierung?

Mit Rück- und Ausblicken sowie diversen Werkstatteinblicken hatte der Event Justitia konkret 2025 einiges zu bieten. Einen wichtigen Programmpunkt bildete dabei der Round Table «Erfahrungsaustausch Pilotkantone Plattform justitia.swiss». Dominik Zemp, Kanzleimitarbeiter am Zwangsmassnahmengericht Luzern, Béatrice Müller, Anwältin in Basel, Sandra Furler, Kanzleileiterin der Staatsanwaltschaft Basel-Land, sowie Délphine Anta, Gerichtsschreiberin im Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois, gaben als Vertreterinnen und Vertreter ihrer Kantone vielfältige Einblicke in die Pilotierungen. Während bei Pilotprojekten in einigen Kantonen Justizbehörden und ausgewählte Anwältinnen und Anwälte bereits seit dem Frühling 2025 mit der Plattform justitia.swiss arbeiten, startete das Projekt im Kanton Waadt im Juli. Und dies mit einer schweizweiten Besonderheit in dieser Phase der Pilotierung. «Die Plattform justitia.swiss wurde direkt mit unserer Fachanwendung für die Fallbearbeitung integriert», erklärte Délphine Anta. «Die Plattform justitia.swiss selbst sieht man gar nicht. Wir öffnen einfach unsere gewohnte Fachanwendung.»

Dominik Zemp blickte beim Round Table auf die intensive Vorbereitungsphase vor dem Start der Pilotierung zurück: «Wir hatten diverse Sitzungen, anfänglich mit der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und der Projektleitung.» Dabei habe ein reger Austausch stattgefunden, um aktuelle Abläufe anzuschauen und zu analysieren, wo es durch die Plattform zu Veränderungen kommen werde. In einem zweiten Schritt sei dabei auch die Anwaltschaft eingebunden worden. «Es musste eine gewisse Sensibilisierung stattfinden, weil wir beim Zwangsmassnahmengericht öfters an Stundenfristen gebunden sind. Damit dann auch wirklich alles klappt, legten wir verbindliche Dinge in einer Teilnahmeerklärung fest.» Mit dem Ziel, dass die Arbeit mit der Plattform justitia.swiss reibungslos funktioniert, wurden die Prozesse auch in Basel-Land frühzeitig angepasst. Dies unter anderem im Zusammenhang mit den Eingaben, die künftig nicht mehr nur einmal täglich per Post, sondern jederzeit eintreffen können. «Bei uns bei der Staatsanwaltschaft haben wir eine Mail-Benachrichtigung eingerichtet, das hat sich sehr bewährt», erklärte Sandra Furler. Dadurch erhalte das Team jeweils eine E-Mail, sobald etwas Neues auf der Plattform eingehe. «So müssen wir nicht regelmässig auf die Plattform und prüfen, ob etwas da ist.» Mit der Mail-Benachrichtigung sei man auf der sicheren Seite, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Fristen.

Schulungen, Tutorials, eine Testumgebung und mehr: Um Justizbehörden und die Anwaltschaft auf die Arbeit mit der Plattform justitia.swiss vorzubereiten, werden sie vom Projekt Justitia 4.0 aktiv begleitet. Die Teilnehmenden des Round Tables kennen die Angebote aus erster Hand und gaben vielfältige Einblicke in ihre Nutzung. Gerichtsschreiberin Délphine Anta beispielsweise erläuterte die Vorstellung des Pilotprojekts sowie der Funktionen der Plattform durch das Projektteam: «Jeder Nutzer wurde individuell an seinem Arbeitsplatz von einem Teammitglied von Justitia 4.0 geschult. Ausserdem stand uns mehrere Wochen vor dem Start eine Testumgebung zur Verfügung. So konnten wir die Plattform testen und uns mit den Funktionen vertraut machen.» In Basel-Land und Luzern wurde die Begleitung ebenfalls geschätzt, gerade die Testumgebung kam jedoch nur begrenzt zum Einsatz. «Sie wurde von unserer Seite nicht rege genutzt, weil diese Plattform wirklich so einfach bedienbar ist», führte Kanzleileiterin Sandra Furler aus. Kanzleimitarbeiter Dominik Zemp stimmte ihr in Bezug auf die Verwendung der Testumgebung zu: «Es war sicher eine gute Übung, dauerte schlussendlich aber nicht so lange. Es war keine Hexerei.»

Wie einfach sich die Plattform bedienen lässt und welche Vorteile sie im Alltag bietet, betonte Anwältin Béatrice Müller. Sie arbeitet seit rund sieben Jahren mehr oder weniger vollständig digital, was bei den aktuellen digitalen Übermittlungskanälen immer wieder zu «Gemurkse» geführt habe – das nun mit der Plattform justitia.swiss abnehme. Sie lobte die Benutzeroberfläche sowie die mühelosen Abläufe vom Einloggen über die Erstellung einer Eingabe bis hin zum Hochladen der Dokumente und dem Erhalt der Quittung: «Das ist für mich so viel einfacher, so viel angenehmer.» Ähnlich erlebt es auch Délphine Anta mit der Plattform justitia.swiss, die bei ihrer Behörde direkt in die Fachanwendung integriert ist: «Es ist wirklich sehr einfach. Die Funktionen sind fast identisch mit einem normalen E-Mail-Postfach – man kann Nachrichten empfangen, neue erstellen und Dateien anhängen. Sehr intuitiv.»

Im Hinblick auf die nahende Pflicht zur Nutzung der Plattform justitia.swiss durch Justizbehörden und die Anwaltschaft wurde im Rahmen des Erfahrungsaustauschs vor allem eines deutlich: dass es sich lohnt, sich frühzeitig mit digitalen Hilfsmitteln und neuen Prozessen auseinanderzusetzen. «Für die, die jetzt schon digital arbeiten, ist es kein grosser Schritt, die Plattform zu nutzen», hielt Béatrice Müller fest. «Diejenigen von meinen Kolleginnen und Kollegen, die wirklich noch Bäume fällen und Pakete senden, denen möchte ich ans Herz legen, jetzt anzufangen, mal ein PDF zu nutzen – und sich zu überlegen, welche Software wie helfen und wie unterstützen könnte.» Dominik Zemp erklärte, dass es sicher wertvoll gewesen sei, sich Gedanken zu bisherigen Abläufen und konkreten Anpassungen zu machen. Sandra Furler betonte den Wert der Kommunikation, während Délphine Anta vor allem beruhigende Worte für zukünftige Nutzerinnen und Nutzer fand, die der veränderten Arbeitsweise noch skeptisch entgegenblicken: «Es scheint mir wichtig, die Leute zu beruhigen. Bisher erleichtert uns die Plattform das Leben und spart Zeit. Es gibt wirklich keinen Grund zur Sorge.»