Häufige Fragen und Antworten

Auf dieser Seite finden Sie häufig gestellte Fragen (frequently asked questions, FAQ) zum Projekt Justitia 4.0 und zur zukünftigen Plattform „Justitia.Swiss“. Insbesondere die Antworten zur Plattform «Justitia.Swiss» (wie auch die Architektur der Plattform) orientieren sich am Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, welches in Zukunft die Plattform regeln wird (VE-BEKJ).

Falls Sie weitere Fragen haben, nutzen Sie unser Kontaktformular, um uns Ihre Frage zu stellen! Wir ergänzen das FAQ laufend. Kontaktformular – Justitia 4.0 (justitia40.ch)

 

  • Welche Voraussetzung braucht es, um die Plattform zu nutzen?

    Voraussetzung für eine Registrierung von Benutzerinnen und Benutzern ist eine sogenannte digitale Identität, welche ein hohes Sicherheitsniveau ausweist.

    Die genauen Voraussetzungen für den Erhalt der digitalen Identität sind zurzeit in Erarbeitung.

    Neben einem Direktzugriff von Benutzerinnen und Benutzern wird ein Zugriff für qualifizierte Fachapplikationen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien) über eine gesicherte Schnittstelle (API, «Application Programming Interface») möglich sein.

    Die Nutzungsvoraussetzungen werden auch im Rahmen des Vorentwurfs des BEKJ (Art. 18/19) diskutiert.

  • Wie unterschreibe ich meine Eingaben?

    Das Anbringen einer physischen resp. einer qualifizierten elektronischen Signatur ist nicht mehr erforderlich. Mit der digitale Identität wird der Absender authentifiziert (siehe Erläuternder Bericht zu Art. 21).

  • Welche Daten werden auf der Plattform bearbeitet?

    Auf der Plattform werden verschiedene Arten von Daten gehalten und auch bearbeitet. Generell können diese Daten wie folgt beschrieben werden:

    • Für jeden Teilnehmer verwaltet die Plattform im Profil des Teilnehmers den Status seiner Registrierung, seine Einstellungen bezüglich Rechtsverkehr und Akteneinsicht, die Art und Weise, wie er/sie im Adressverzeichnis der Plattform sichtbar ist.
    • Im elektronischen Rechtsverkehr erzeugt die Plattform Quittungen, welche die Aufgabe oder den Erhalt von Rechtsschriften belegen. Diese Quittungen sind während der Laufzeit eines Verfahrens auf der Plattform für berechtigte Personen verfügbar.
    • Bei Eingaben werden Dateien (meist Dokumente) über die Plattform transportiert. Diese Dateien werden auf der Plattform gespeichert, bis diese von der entsprechenden Justizbehörde abgeholt werden. Der Inhalt der Dateien wird auf der Plattform verschlüsselt abgelegt, da er nicht verarbeitet werden muss.
    • Für die Akteneinsicht und die Zustellung prüft die Plattform, dass nur berechtigte Personen diese einsehen können. Die Kopien der Aktenstücke können auf der Plattform verschlüsselt gespeichert werden, damit berechtigte Personen zeitlich unabhängig die Akten lesen können.
    • Die Inhalte der Dateien werden auf der Plattform nicht verändert (editiert).
  • Kann ich das Recht zur Akteneinsicht an meinen Mitarbeiter delegieren?

    Ja, die Akteneinsicht kann delegiert werden (Art. 24 VE-BEKJ). Vorgesehen ist auch eine verfahrensspezifische Delegation.

  • In welchen Dateiformaten können Daten über die Plattform zugestellt werden?

    Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Plattform (BEKJ) werden die zugelassenen Datenformate definieren. Es ist davon auszugehen, dass Eingaben und Zustellungen im PDF Format übermittelt werden. Prinzipiell ist für Beweismaterial keine Einschränkung der Dateiformate vorgesehen. Um jedoch die Sicherheit zu gewährleisten – insbesondere muss sichergestellt werden, dass keine virenbefallenen Dateien weitergeleitet werden – muss die Plattform formatspezifische Prüfungen der Dateien machen. Dies bedingt eine Beschränkung auf gebräuchliche Dateiformate.

  • Werde ich informiert, wenn neue Aktenstücke verfügbar sind?

    Ja, wenn ich das möchte. Als Teilnehmer kann ich auf meinem Teilnehmerprofil Benachrichtigungen abonnieren, um über Zustellungen resp. neue einsehbare Aktenstücke in „meiner“ Akte informiert zu werden (Art. 22 VE-BEKJ).

  • Werden auf der Plattform personalisierte Auswertungen gemacht?

    Da die Plattform das Adressverzeichnis, die Profile und die Delegation der Benutzerinnen und Benutzer verwaltet, können personalisierte Auswertungen gemacht werden. Die Entwicklung der Plattform erfolgt nach den Grundsätzen von Privacy by Design und Default. Deshalb werden solche Auswertungen einzig für die Sicherheit bzw. zur Bekämpfung von Missbrauch verwendet. Andere nicht gesetzlich vorgesehene Zwecke sind ausgeschlossen (Art. 26 VE-BEKJ).

  • Wird die Plattform rund um die Uhr verfügbar sein?

    Ja, die Plattform wird 7×24 Stunden verfügbar sein, deshalb können jederzeit Eingaben aufgegeben und Akteinsicht wahrgenommen werden.

    Art. 25 VE-BEKJ sieht eine Fristverlängerung vor, wenn die Plattform nicht erreichbar ist.

    Um die Nichterreichbarkeit der Plattform glaubhaft zu machen, ist ein erweiterter Servicedesk (Hotline) bis 24 Uhr vorgesehen.

  • Ist die Nutzung der Plattform kostenpflichtig?

    Nein. Gemäss VE-BEKJ wird die Nutzung der Plattform für verfahrensbeteiligte Personen in allfälligen Prozesskosten inbegriffen sein.

    Details sind dem Erläuternden Bericht zu Artikel 31 zu entnehmen.

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