Plattform "Justitia.Swiss"

«Justitia.Swiss» - die Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr und die Akteneinsicht

Über die zentrale Justizplattform «Justitia.Swiss» wird in Zukunft der elektronische Rechtsverkehr und die Akteneinsicht erfolgen. Das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) bietet die gesetzliche Grundlage. Es wird zurzeit vom Bundesamt für Justiz erarbeitet.

Wer kommuniziert künftig über die Plattform?

Gemäss dem Vorentwurf zum Gesetz (VE-BEKJ) soll der elektronische Rechtsverkehr für professionelle Anwenderinnen und Anwender (beispielsweise Anwältinnen und Anwälte), für in einem Justizverfahren involvierte Verwaltungsbehörden sowie für Justizbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) obligatorisch werden. Private (Personen oder Unternehmen wie Banken oder Versicherungen), die dem Obligatorium nicht unterstehen, können die Plattform freiwillig nutzen. Sie können weiterhin per Post mit Gerichten und Behörden kommunizieren.

Die Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten, zum Beispiel zwischen einer Anwältin und ihrem Klienten oder zwischen Verwaltungsstellen untereinander, wird nicht über die Plattform abgewickelt.

Voraussetzung zur Nutzung der Plattform ist ein Eintrag im Adressverzeichnis der Plattform. Der Eintrag ist gekoppelt an eine anerkannte elektronische Identität, welche auch zur Authentifizierung der teilnehmenden Personen dient.

Welche elektronischen Identitäten durch die Plattform anerkannt werden, muss nach der Ablehnung des E-ID-Gesetzes noch geregelt werden.

Die Plattform und ihre Grundtransaktionen

Als Grundtransaktionen der Plattform gelten die Eingabe, die Zustellung und die elektronische Akteneinsicht, welche zwischen einer Justizbehörde (in der Regel in der Rolle der Verfahrensleitung) sowie verfahrensbeteiligten Organisationen/Personen (insbesondere Anwältin/Anwalt) ablaufen.

 

Die folgende Grafik zeigt in vereinfachter Form die Systemsicht der Plattform:

API (Application Programming Interface) = Schnittstelle

Wie ist der Ablauf bei einer Eingabe?

Eine Eingabe ist eine elektronische und rechtsgültige Übermittlung von Rechtsschriften (Dokumente und weitere Dateien) durch eine verfahrensbeteiligte Person/Organisation an eine verfahrensleitende Behörde.

Eine Eingabe umfasst folgende Schritte:

  • Die verfahrensbeteiligte Person authentifiziert sich (2-Faktor-Authentisierung) und meldet sich auf der Plattform an. Durch die sichere Authentifizierung ist das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur auf den zu übermittelnden Rechtsschriften nicht mehr erforderlich.
  • Sie sucht im Adressverzeichnis auf der Plattform die gewünschte Justizbehörde als Empfängerin.
  • Sie lädt die entsprechenden Dateien und Dokumente hoch und erstellt die Eingabe.
  • Die Plattform erstellt die Eingabequittung.
  • Die Plattform bringt ein geregeltes elektronisches Siegel sowie einen qualifizierten Zeitstempel an die Dokumente der Eingabe an und legt diese im Postfach der empfangenden Justizbehörde ab. Die Plattform benachrichtigt die Justizbehörde über den Eingang der Eingaben.
  • Die Justizbehörde lädt die Eingabe herunter und bearbeitet sie im Rahmen der bestehenden Prozesse in ihrer IT-Landschaft.

Was ist eine Zustellung?

In einer Zustellung übermittelt die Justizbehörde elektronisch und rechtsgültig einem Verfahrensbeteiligten ein oder mehrere Aktenstücke.

Eine Zustellung umfasst folgende Schritte:

  • Die verfahrensleitende Behörde entscheidet, welche Aktenstücke zugestellt werden sollen (Vorbereitung der Zustellung, inkl. Vergabe der Einsichtsrechte).
  • Sie lädt die Kopien der entsprechenden Aktenstücke hoch und hinterlegt die Einsichtsrechte.
  • Die Plattform erstellt eine Eingangsquittung.
  • Die verfahrensbeteiligten Personen können sich über die Zustellung benachrichtigen lassen, beispielsweise via Mail oder SMS.
  • Die verfahrensbeteiligte Person authentifiziert sich (2-Faktor-Authentisierung) und meldet sich auf der Plattform an und greift auf die zugestellten Aktenstücke zu.
  • Beim erstmaligen Zugriff auf die zugestellten Aktenstücke erstellt die Plattform eine Abrufquittung.
  • Werden zugestellte Aktenstücke bis zum Ablauf des siebten Tages nach der Zustellung nicht abgerufen, so stellt die Plattform darüber eine Quittung (Abrufquittung) aus.
  • Mit der Ausstellung der Abrufquittung beginnt eine allfällige Frist zu laufen.

Wie erhält man Akteneinsicht?

Wenn eine verfahrensbeteiligte Person/Organisation von einer verfahrensleitenden Behörde entsprechende Einsichtsrechte erhält, kann sie die einsehbaren Aktenstücke auf der Plattform konsultieren.

Für die elektronische Akteneinsicht stellt die Plattform ausschliesslich finale, unveränderliche Aktenstücke bereit.

Eine Akteneinsicht umfasst folgende Schritte:

  • Die verfahrensbeteiligte Person wird über das Einsichtsrecht benachrichtigt, beispielsweise via Mail oder SMS.
  • Die verfahrensbeteiligte Person authentifiziert sich (2-Faktor-Authentisierung) auf der Plattform und kann die einsehbaren Aktenstücke konsultieren oder in ihr eigenes IT-System herunterladen.
  • Die Berechtigung zur Einsicht kann auch delegiert werden, zum Beispiel vom Anwalt an seine Mitarbeitenden.
  • Das Recht zur Akteneinsicht erlischt, wenn die Gültigkeit abläuft, dieses Recht entzogen wird oder die Akte geschlossen wird.

Vorarbeiten zur Entwicklung der Plattform

Bei der Entwicklung der Plattform wurden während der Konzeptphase zahlreiche Vorarbeiten geleistet.

Ausschreibung der Plattform lanciert

Mit der Ausschreibung wird je ein Partner gesucht, der für die Entwicklung der Plattform beziehungsweise für den technischen Betrieb während dreier Jahre zuständig ist.

Bundesverwaltungsgericht lehnt aufschiebende Wirkung ab

Die aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausschreibung der Plattform "Justitia.Swiss" wird abgelehnt.